Corona-Beschränkungen für die Stadt werden verlängert

Für die Stadt Rosenheim liegt der Wert der 7-Tage-Inzidenz nach wie vor über der kritischen Marke von 50 Neuinfektionen bezogen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen. Die Corona-Beschränkungen werden daher um eine Woche bis zunächst 23. Oktober verlängert. Neben den bisherigen Regelungen kommt noch hinzu, dass der Besuch von Patienten in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen und vergleichbaren Einrichtungen auf täglich eine Person aus dem engeren familiären Umfeld und dem eigenen Hausstand, bei Minderjährigen auch von den Eltern oder Sorgeberechtigten gemeinsam, während einer festen Besuchszeit beschränkt wird und der Sperrzeitbeginn auf 22 h vorverlegt wird.

Möglicherweise müssen die Beschränkungen im Laufe der nächsten Woche nochmal den aktuellen Vorgaben der Bayerischen Staatsregierung angepasst werden, sobald die entsprechenden Rechtsgrundlagen vorliegen.

Es gelten zunächst folgende Bestimmungen weiter:

  1. Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum wird auf Gruppen von bis zu fünf Personen beschränkt. Weiterhin dürfen sich auch zwei Hausstände im öffentlichen Raum aufhalten, auch wenn sie mehr als fünf Personen in der Gesamtpersonenzahl ergeben.
  2. Der Teilnehmerkreis von Zusammenkünften ohne besonderen Anlass in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken wird auf Gruppen von bis zu fünf Personen beschränkt. Auch hier ist wie bisher das Treffen von zwei getrennten Hausständen zulässig, auch wenn die Gesamtzahl von fünf Personen überschritten wird. Bei den Zusammenkünften ohne besonderen Anlass handelt es sich um Treffen, die nicht unbedingt notwendig sind und sich problemlos verschieben lassen, wie z.B. gemeinsames Grillen, Kaffeetrinken oder der Spieleabend.
  3. Die zulässige Anzahl der Teilnehmer an sogenannten „Privat-Veranstaltungen“, wie Geburtstagsfeiern, Hochzeiten, Beerdigungen, Vereins- und Parteisitzungen wird auf max. 25 Personen in geschlossenen Räumen oder auf bis zu max. 50 Personen unter freiem Himmel beschränkt.
  4. In privaten Räumen sind keine Feierlichkeiten mit mehr als 25 Teilnehmern erlaubt. Hintergrund und Anlass dieser Beschränkungen ist es, die inzwischen nahezu unkontrollierbaren Party-Veranstaltungen einzudämmen, die als sehr infektionsträchtig bewertet werden. Veranstaltungen wie Gottesdienste, Messen, Amateursport oder kulturelle Veranstaltungen sind von der Beschränkung derzeit nicht betroffen. Der Unterschied zwischen privaten Zusammenkünften und den privaten Feierlichkeiten in Privaträumen, zu denen max. 25 Leute kommen dürfen, liegt im Anlass. „Der Stadtverwaltung war es im Hinblick auf die Akzeptanz der Verschärfungen wichtig, dass private Familienfeiern wie der Geburtstag der Eltern, eine Firmung, Taufe, Kommunion oder der Kindergeburtstag zumindest im kleinen Rahmen bis 25 Personen noch stattfinden können“, so der Leiter des städtischen Ordnungsamtes Oliver Horner.
  5. Der Konsum von Alkohol in den Fußgängerzonen, den öffentlichen Grünanlagen und den städt. Erholungsgebieten (Mangfallpark, Happinger Seen) wird untersagt.
  6. Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt.
  7. Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 EUR geahndet werden kann.

 

Folgende Bestimmung gilt ab Samstag, 17. Oktober neu:

Der Besuch von Einrichtungen wie Kliniken, Alten- und Pflegeheimen sowie vergleichbaren Einrichtungen wird auf täglich eine Person aus dem engeren familiären Umfeld bzw. dem eigenen Hausstand, bei Minderjährigen auch von den Eltern oder Sorgeberechtigten gemeinsam, während einer festen Besuchszeit beschränkt.

Die Stadtverwaltung weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Regelungen ggf. zeitnah wieder angepasst werden müssen, wenn die rechtliche Umsetzung der gestern durch die Staatsregierung beschlossenen Beschränkungen vorliegen. So könnten dann unter Umständen auch Privatfeiern noch weiter eingeschränkt werden hinsichtlich der Personenanzahl.